Kommenden Sonntag am 22. September ist es wieder soweit. Alle vier Jahre sind die Menschen dieses Landes dazu aufgerufen, ihr Kreuz zu machen. Die Bundestagswahl steht vor der Türe. Und wie vor jeder Wahl treten auch in diesem Jahr die üblichen Begleiterscheinungen auf. Wahlplakate säumen die Straße, Wahlwerbespots kommen zur besten Sendezeit über unseren Fernseher in unsere Wohnzimmer, Kanzlerduelle, Diskussionsrunden, Wahlveranstaltungen. Auch wenn es wahrscheinlich die Mehrheit der Bundesbürger nicht nutzt, über Informationsarmut kann man sich in diesen Tagen wirklich nicht beschweren. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden wohl die wenigsten wirklich aufmerksam lesen. Dabei wäre es doch so wichtig, sich vor der Wahl ein allumfassendes Bild zu machen um so am kommenden Sonntag sein Kreuz auch an der „richtigen“ Stelle zu setzen. Die Rahmenpunkte in diesem Jahr sind wie bei jeder Wahl die selben. Steuern und Finanzen, Arbeit und Soziales, Umwelt, Familie, Rente und nicht zuletzt Gesundheit und Pflege sind die Oberbegriffe, um die sich die ganze Wahl dreht. Ein Reizthema in diesem Jahr ist die Absicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das bisherige Gesundheitssystem auf den Kopf zu stellen und eine Bürgerversicherung einzuführen. Sollte dies wirklich so kommen, wird das für die gesamte Branche weitreichende Folgen haben. Unser Gesundheitssystem, wie wir es heute kennen, wird es dann so nicht mehr geben. Nun ist die Barmenia als privater Krankenversicherer mit einem ungewohnten und von einigen kritisierten Schritt in die Offensive gegangen und hat sich mit einem Schreiben zu diesem Thema an seine Mitglieder gewandt.

Was ist die Bürgerversicherung

Zu der Idee der Bürgerversicherung gibt es im Wesentlichen zwei mögliche Modelle, die lt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken eingeführt werden soll. Die wohl am meisten favorisierte Version, welche auch die ist, die vorrangig besprochen wird wenn es um dieses Thema geht, sieht vor, das derzeitige duale System mit gesetzlicher- und privater Krankenkasse abzuschaffen und alle Bürger mit allen Einkommen zur gesetzlichen Krankenkasse zu verpflichten. Die Politiker betonen dabei immer ihre Absicht, das Gesundheitssystem für alle auf den gleichen Stand zu bringen und für jeden die selben Voraussetzungen zu schaffen. In Wahrheit steckt allerdings dann doch etwas mehr dahinter und ob die Bürgerversicherung auch wirklich dazu führen würde, darf zumindest bezweifelt werden. Kritiker befürchten, dass ein monolithisches einheitliches System durch wegfallenden oder reduzierten Wettbewerb der Versicherer die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung eher verschlechtern als verbessern würde. Eine Befürchtung, die wohl nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ein weiterer Hintergrund dieser Reform wird sicher auch sein, mehr Geld in die gesetzlichen Krankenkassen zu spülen.
Das zweite – weniger favorisierte und von der Union angedachte Modell – sieht vor, das Konzept der „Gesundheitsprämie“ auszudehnen. Dabei sollen alle Bürger einen gleichen Betrag (Kopfpauschale, Kopfprämie, Bürgerprämie) in die Versicherung einzahlen. Er kann bei Geringverdienern aus Steuermitteln subventioniert werden. Die Beiträge für Kinder sollen ebenfalls aus Steuermitteln aufgebracht werden. Dabei sieht das Konzept der Union allerdings vor, dass nur die derzeit gesetzlich Versicherten einbezogen sind. Selbständige, Beamte und Besserverdienende sollen davon nicht direkt betroffen werden, allerdings den Solidarausgleich (kostenlose Mitversicherung der Kinder, Unterstützung für Einkommensschwache) über die Einkommensteuer (die keine Beitragsbemessungsgrenze kennt) mitfinanzieren.

Das Schreiben der Barmenia

Das diese Woche verschickte Schreiben der Barmenia an ihre Kunden, sorgt nun teilweise für etwas Unruhe. Ein Leserkommentar auf Spiegel-Online wirft dem Unternehmen vor, sich der Untreue strafbar gemacht zu haben. Von Hirtenbriefen wie aus den 50er Jahren ist die Rede in einigen Foren. Auf der anderen Seite hat die Barmenia lediglich ihre Kunden auf dieses, aus ihrer Sicht elementare und wichtige Thema, aufmerksam gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn dieses Schreiben – wie der Schwabe sagt – ein „Gschmäckle“ hat, ist es doch nur nachvollziehbar, dass sie sich gegen die drohende Bürgerversicherung wehren wollen.
Kommt der Regierung plötzlich in den Sinn, aus Umweltgründen Autos verbieten zu lassen, werden Daimler, BMW und Co. sicher auch nicht tatenlos zusehen und sich versuchen zu wehren und zu positionieren.

Die Ängste

In einigen Nachbarländern wie Großbritannien, Spanien, den Niederlanden oder in Schweden gibt es diese einheitliche Krankenversicherung schon. Es drohen längere Wartezeiten für Operationen, Ausschluss und Rationierung von medizinischen Leistungen sowie Einschränkungen in der Therapiefreiheit: „Briten warten bis zu 18 Wochen auf einen Facharzttermin, die Niederländer bis zu einem Jahr auf eine Operation, und wer in Schweden eine Hüftoperation erhält oder nicht, entscheidet die Provinzverwaltung.“ So der Barmenia-Chef Andreas Eurich. Und vergessen wir nicht die Menschen, die in dieser Branche der privaten Krankenversicherungen arbeiten. Etwa 50.000 bis 100.000 Arbeitsplätze währen stark gefährdet. Dass diese Ängste, die eine solche Reform mit sich bringt, nicht ganz von der Hand zu weisen sind, belegen sowohl eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2013, wie auch eine Prognose des Verbands der privatärztlichen Verrechnungsstellen vom Mai 2013, wonach jeder niedergelassene Arzt jährlich rund 43.000 Euro Umsatzeinbußen zu erwarten hätte.

Fazit

Never change a running System. Ok, zugegeben – ein ziemlich markiger Spruch. Aber im Grunde gibt es in unserem Land weitaus mehr und wichtigere Themen, um die man sich dringend kümmern muss. Warum die SPD und die Grünen hier eine Baustelle aufmachen wollen, die kein Mensch wirklich braucht und zudem noch viele unbekannte Risiken mit sich bringen kann, ist eher unverständlich. Jetzt mag der ein oder andere vielleicht sagen, dass unser Gesundheitssystem kein „running System“ ist. Weil er sich vielleicht anderen gegenüber benachteiligt fühlt. Stelle 10 Menschen in einer Reihe auf und konfrontiere sie mit einem bestimmten Thema. Garantiert ist mindestens einer darunter, dem die „Suppe“ nicht schmeckt. Allen kann man es nie recht machen. Vielleicht sollte man einmal die Menschen im europäischen Ausland befragen, die dieses einheitliche Gesundheitssystem haben. Engländer, Niederländer, Schweden etc – es würde sicher nicht schwierig werden genügend Menschen zu finden, die sich wünschen würden, ein Gesundheitssystem wie unseres zu haben. Und deshalb stellen wir uns auf die Seite der Barmenia. Auch wir setzen uns ein für den Erhalt unseres bewährten Gesundheitssytems. Am Sonntag also das Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen!

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